Teilnahmebedingungen

Gültigkeit: ab 1.3.2024

1. Geltungsbereich:
1.1. Die Webseite abrufbar unter mobilitaetswoche.at unterstützt die Europäische Mobilitätswoche, eine EU-weite, jährliche Kampagne, national. Die nachstehenden Teilnahmebindungen gelten für die Nutzung der Registrierungs- und Anmeldefunktionalitäten, die über die Webseite mobilitaetswoche.at bereitgestellt wird (in der Folge: „die Plattform“).
1.2. Auftraggeber und Träger der Plattform ist das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), das die Plattform im Rahmen der Klimaschutzinitiative klimaaktiv mobil beauftragt. Die Österreichische Energieagentur – Austrian Energy Agency (AEA) setzt im Auftrag des BMK und im Rahmen des Dachmanagement von klimaaktiv die Plattform operativ um (in der Folge: „BMK/klimaaktiv“).
1.3. Das Angebot zur Nutzung der Plattform und der damit assoziierten Funktionalitäten richtet sich an österreichische Gemeinden, Städte, Regionen, Bildungseinrichtungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Betriebe und Organisationen in Österreich, die bestrebt sind, ihre Mitglieder, Mitarbeiter:innen, Schüler:innen und Studierende bzw. Bürger:innen über die jährliche, EU-weite Europäische Mobilitätswoche zu informieren und mittels Aktionen im eigenen Wirkungsbereich zu mehr aktiver Mobilität zu motivieren. So soll der Anteil der aktiven Mobilität in Österreich nachhaltig gesteigert, Klimaziele unterstützt und Gesundheit gefördert werden.
1.4. Privatpersonen können sich nicht im eigenen Namen registrieren.
1.5. Die Teilnahmebedingungen regeln das zwischen dem bzw. der registrierten Teilnehmer:in und BMK/klimaaktiv zustande kommende Rechtsverhältnis.
1.6. Ausdrücklich und als Klarstellung ausgeschlossen von diesem Rechtsverhältnis sind die Maßnahmen und Aktionen zu denen im Rahmen der Europäische Mobilitätswoche animiert wird. Die Organisatoren der im Rahmen der Europäische Mobilitätswoche jeweils abgewickelter Aktionen und Kampagnen sind selbst für die rechtmäßige Durchführung verantwortlich und die jeweiligen Teilnehmer:innen für die Einschätzung ihres Könnens, Dauer und Zeitpunkt der gewählten Mobilitätsart, Ausstattung, oä verantwortlich. BMK/klimaaktiv übernimmt diesbezüglich keine, wie auch immer geartete Verantwortung.

2. Registrierung /Aktivierung
2.1. Jede:r in Punkt 1.3. oben genannte Einrichtung bzw. Organisation ist berechtigt, sich zu registrieren und die Funktionalitäten der Plattform zu nutzen.
2.2. Die Registrierung und Anmeldung erfolgt im Namen der Einrichtung bzw. Organisation durch eine dazu befugte natürliche Person.
2.3. Bei der Registrierung sind die erforderlichen Pflichtfelder für organisationsbezogene Daten der zu registrierenden Einrichtung bzw. Organisation wahrheitsgemäß auszufüllen und eine natürliche Person als Vertreter:in zu benennen. Die Angabe falscher Daten ist nicht zulässig.
2.4. Bei Registrierung ist das anwendbare Funktionsprofil (Gemeinde, Bildungseinrichtung o.ä.) auszuwählen. Eine Änderung ist jederzeit möglich.
2.5. Die Registrierung wird geprüft und bei Vorliegen aller erforderlichen Daten und Erklärungen freigegeben.
2.6. BMK/klimaaktiv behält sich vor, im Rahmen der Prüfung weitere bzw. zusätzliche Informationen zur Beurteilung der Registrierungsvoraussetzungen nachzufordern.
2.7. Nach der Registrierung können sich registrierte Teilnehmende für die Umsetzung von Aktionen im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche für das jeweils aktuelle Jahr anmelden.
2.8. Eine Registrierung bleibt für die Folgejahre aufrecht. Anmeldungen für die Umsetzung von Aktionen der Europäischen Mobilitätswoche müssen jährlich bestätigt bzw. getätigt werden.
2.9. Mitteilungen und Änderungswünsche der bekanntgegebenen Angaben sind an info@mobilitaetswoche.at zu richten.

3. Städte und Gemeinden: Anmeldung für EU-Aktionen und Veröffentlichung auf mobilityweek.eu
3.1. Eine Registrierung und Anmeldung einer österreichischen Stadt bzw. Gemeinde auf der Plattform beinhaltet automatisch die Meldung der Teilnahme und Anmeldung zu EU-Aktionen im Rahmen der jährlichen stattfindenden Europäischen Mobilitätswoche (EUROPEANMOBILITYWEEK).
3.2. Mit der Registrierung und Anmeldung wird auch die Zustimmung zur Veröffentlichung von Daten auf www.mobilityweek.eu erteilt.
3.3. Nach der Registrierung und Anmeldung einer österreichischen Stadt oder Gemeinde erfolgt die Meldung der Teilnahme an ICLEI European Secretariat GmbH (ICLEI Europe) durch BMK/klimaaktiv. Mit dieser Meldung wird die österreichische Stadt/Gemeinde für die Teilnahme an EU-Aktionen im Rahmen der EUROPEANMOBILITYWEEK des jeweiligen Jahres (z.B. jährliche Awards: EUROPEANMOBILITYWEEK Award, MOBILITYACTION Award) automatisch angemeldet. Für die Meldung werden Registrierungsdaten der jeweiligen Einrichtung und Kontaktdaten der angeführten Ansprechperson übermittelt.
3.4. ICLEI Europe ist für die Nutzung der übermittelten Daten gemäß datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich, wickelt die EUROPEANMOBILITYWEEK ab und nutzt die Daten für diese und statistische Zwecke sowie zur Veröffentlichung auf www.mobilityweek.eu. Die Datenschutzerklärung ist hier abrufbar: https://mobilityweek.eu/data-protection/.
3.5. Änderungswünsche der bekanntgegebenen Angaben können mit Wirkung für die Zukunft an info@mobilitaetswoche.at gemeldet werden.

4. Zur-Verfügung-Stellung
4.1. BMK/klimaaktiv stellt registrierten Teilnehmenden die Funktionalitäten der Plattform kostenlos auf unbestimmte Zeit zur Verfügung. Aufgrund der Kostenlosigkeit wird kein konkreter Funktionsumfang oder die Fehlerfreiheit geschuldet. BMK/klimaaktiv stellt die Plattform insbesondere stets nur „as is“, d.h. mit den jeweils aktuellen Funktionalitäten und mit der gebotenen Sorgfalt zur Verfügung. Es ist nicht möglich, Fehler oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit gänzlich zu vermeiden. Die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Qualität, Eignung, Sicherheit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Plattform, ihrer Inhalte und Funktionalitäten, kann – auch unter Berücksichtigung der Risiken des Internets – nicht gewährleistet werden. Trotzdem wird sich BMK/klimaaktiv bemühen, wahrgenommene oder gemeldete wesentliche Fehler angemessen zu beseitigen.
4.2. BMK/klimaaktiv kann die Plattform weiterentwickeln und verändern, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
4.3. BMK/klimaaktiv behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen nach Bedarf Wartungsarbeiten an der Webseite mobilitaetswoche.at und der Plattform durchzuführen. Dadurch kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen.
4.4. Aufgrund der kostenlosen Zurverfügungstellung der Leistung kommen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nicht zur Anwendung.
4.5. Unbeschadet einer ordentlichen Kündigung nach Pkt. 8.1 behält sich BMK/klimaaktiv vor, jederzeit einzelne registrierte Teilnehmende bei einem begründeten Verdacht des Missbrauchs oder bei einer potentiellen Gefährdung der Sicherheit der Plattform von der Registrierung oder der Nutzung aller oder einzelner Funktionen auszuschließen.

5. Nutzung & Funktionalitäten
5.1. Der registrierte Teilnehmer:in gewährleistet, dass er bzw. sie keine Software oder Programmierung einsetzt, die die Funktion oder die Verfügbarkeit der Plattform verändern oder beeinträchtigen kann (wie beispielsweise Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, den Einsatz oder das Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern o.ä.).
5.2. Für die Teilnahme an Gewinnspielen gilt folgendes:
5.2.1. Besondere Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele und Online-Aktionen werden den Teilnehmenden jeweils über die Plattform bekannt gegeben.
5.2.2. Es besteht jedenfalls kein rechtlicher Anspruch auf Preise, die im Rahmen der Plattform verlost werden.
5.2.3. Sofern nicht anders geregelt, werden die Gewinner:innen per Zufallsprinzip ermittelt. Die Preise können nicht übertragen oder in bar abgelöst werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Verständigungen über den Gewinn eines Preises erfolgen über E-Mail oder Telefonanruf. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel der Preise richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

6. Haftung
Die Haftung von BMK/klimaaktiv für Schäden der registrierten Teilnehmer:innen ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7. Schutzrechte
Mit Ausnahme der von den registrierten Teilnehmer:innen bereitgestellten Informationen sind alle Elemente der Plattform, insbesondere Design, Struktur, Entwicklungslogik und Inhalt der Datenbank durch das Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte geschützt. Ohne die ausdrückliche Zustimmung von BMK/klimaaktiv erwirbt der bzw. die registrierte Teilnehmer:in kein Recht die Plattform oder einzelne Elemente zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten oder verleihen, zur Verfügung zu stellen, zu senden, vorzutragen, aufzuführen oder vorzuführen, zu bearbeiten, zu übersetzen oder in sonstiger Weise zu verwerten.

8. Sonstiges
8.1. Das Vertragsverhältnis zwischen BMK/klimaaktiv und dem bzw. der registrierten Teilnehmer:in wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Registrierte Teilnehmende können den Vertrag ohne Frist mit sofortiger Wirkung per E-Mail an info@mobilitaetswoche.at kündigen. BMK/klimaakitiv kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat per E-Mail an die seitens des bzw. der Teilnehnmer:in für Kommunikationszwecke angegebene E-Mailadresse ordentlich kündigen.
8.2. Es ist das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts anwendbar.
8.3. Als Gerichtsstand wird das sachlich und örtlich zuständige Gericht für 1010 Wien vereinbart.
8.4. Mit der Akzeptanz dieser Teilnahmebedingungen bei der Registrierung werden diese Vertragsbestandteil zwischen dem bzw. der registrierten Teilnehmer:in und BMK/klimaaktiv.